Seit Ende Mai 2013 ist die politische Lage in der Türkei äußerst angespannt. Alles hatte mit einem überharten Eingreifen der Polizei in Istanbul begonnen, als Teile der Stadtbevölkerung gegen ein geplantes Bauprojekt demonstrierten. In weiterer Folge formierte sich ein massiver Widerstand gegen die als autoritär empfundene Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP), der sich in rasendem Tempo auf alle größeren Städte der Türkei ausbreitete. Die Proteste haben mittlerweile schon erste Menschenleben gefordert sowie eine Vielzahl an Verletzten, denn in wiederkehrenden Abständen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Der in seiner dritten Legislaturperiode befindliche Erdogan wich bis dato aber kein Stück von seiner Position ab, von einem Rücktritt erst gar nicht zu sprechen. Im Gegenzug versuchte er die Proteste und deren Organisation, mehrfach aufzulösen. Der neueste Versuch betrifft dabei das Internet, indem er es einer Zensur unterwerfen möchte. Dies sorgte nicht nur in der Türkei, sondern auch außerhalb für einiges an Aufsehen.
Erdogan macht ernst
In der Nacht von Mittwoch den 5. Februar auf Donnerstag den 6. Februar wurde Erdogans Plan schließlich in die Realität umgesetzt. Dem türkischen Ministerpräsidenten ging es dabei darum, die Kontrolle über die Inhalte türkischer Internetseiten zu erlangen. Erdogan sah sich laut eigener Aussage zu diesem Schritt gezwungen, da über soziale Netzwerke Fehlinformationen über seine Regierung verbreitet würden. Im Weiteren argumentierte er damit, dass somit Jugendlichen vor einem schädlichen Einfluss durch das Internet geschützt würden. Regimekritiker sehen in diesem Vorgehen allerdings vielmehr den Versuch, das Publikwerden eines angeblichen Korruptionsskandals zu unterbinden.
Medienzensur durch die Regierung
Organisationen und Verbände von Journalisten prangern dieses Vorgehen der Regierung entschieden an, denn die Durchführung dessen basiert auf einer Willkür der Regierung, fernab von jeglicher gerichtlichen Verfügung. Experten sehen in der Zensur des Internets eine Fortsetzung von Erdogans Zensurpolitik. Bisher fielen dieser Zensurpolitik nämlich bereits der Regierung kritisch gegenüberstehende Print- und TV-Medien zum Opfer bzw. wurden auf deren politische Linie manövriert. Positiv für den türkischen Ministerpräsidenten wirkte sich dabei auch die Tatsache aus, dass die Existenz vieler Verlage von Auftragserteilungen durch die Regierung abhängig ist. Das Internet war somit als letzte Bastion der Demonstranten verblieben. Via Internet konnten sie so Informationen austauschen und gegebenenfalls Protestkundgebungen organisieren. Bereits im September 2013 war zu vernehmen gewesen, dass Erdogan 6.000 seiner Anhänger mit der Bekämpfung von regimekritischen Äußerungen im Netz betraute.
Umgang mit Pressefreiheit in der Türkei
Pressefreiheit wird in der Türkei daneben alles andere als groß geschrieben. Sogar zu einer Verhaftungswelle von Journalisten war es diesbezüglich bereits gekommen. Im internationalen Vergleich ist die Türkei so jenes Land mit den meisten Inhaftierungen von Journalisten. Bereits in der jüngeren Vergangenheit war es zur Zensur von Internetseiten in der Türkei gekommen. So war die Internetplattform Youtube von 2007 bis 2010 bereits einer Zensur unterworfen worden. Vor Kurzem traf es dann auch die Videoplattform Vimeo. Mit der Zensur des Internets hat Erdogan jetzt auch das letzte Medium in der Türkei ausgeschaltet, dass die Chance zur Ausübung der persönlichen Meinungsfreiheit beinhaltet. Es darf somit gespannt sein, in welche Richtung sich die Proteste in der Türkei noch entwickeln werden.
