Heute ist der 19.09.2020

Die Türkei verfolgt illegales Glücksspiel. Wirkt sich das positiv auf den umstrittenen EU-Beitritt aus?

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Dass die Türkei kein Mitglied der EU ist, ist kein Geheimnis. Das Auswärtige Amt bestätigt online unter auswaertiges-amt.de erst kürzlich diesen Status Quo: „Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union in vielen Themenbereichen. Seit 1963 bestehen vertragliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, 1996 wurde eine Zollunion errichtet und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen.“ – doch was bedeutet das eigentlich?

EU-Start-Versuche gibt es bereits seit 1963

Die zitierten vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die auf das Jahr 1963 zurückgehen, bilden noch heute die Grundlage der Länderbeziehung. Damals schloss die Türkei mit der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die der Vorläufer der EU war, das Abkommen von Ankara. 33 Jahre später ermöglichte die sogenannte Zollunion einen freien Warenverkehr. Seit dem Jahr 1999 ist die Türkei ein „Beitrittskandidat“. Seit dem Jahr 2005 gibt es Beitrittsverhandlungen.

Zwischen-Fazit: Für Urlauber zu bedenken bleibt, dass Zollbestimmungen für die Ein- und Ausreise in die Türkei gelten. Das sind zum Beispiel Einfuhrbegrenzungen auf 200 Zigaretten, auf 100 Zigarillos, auf 100 Zigarren oder auf 250 Gramm Tabak. Für Devisen gibt es keine Einfuhr-Grenzen, allerdings dürfen Beamte nachfragen, woher das Bargeld stammt, das mitgeführt wird. Ausführen dürfen Touristen hingegen nur 5000 US-Dollar (oder das Äquivalent in Türkischen Lira).

Die Beitrittsverhandlungen sind gezeichnet von diversen Herausforderungen

Wer in die EU aufgenommen werden möchte, muss die Grundwerte der EU, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ernsthaft verfolgen. Insgesamt 35 Themen müssen minutiös genau besprochen werden – der Ausgang ist aktuell jedoch offen. Gehakt hat es auch daran: Die Türkei wollte die Erweiterung der Zollunion um Zypern beispielsweise nicht zustimmen. Und das wiederum bedeutete, dass viele weitere Kapitel gar nicht erst besprochen wurden. Aufwind in die stockenden Verhandlungen brachten die Jahre 2013 und 2015.

Die Zeichen standen positiv für eine erneute Dynamisierung der Verhandlungen. Allerdings veranlasste der Putschversuch im Sommer 2016 die EU zu Sorgenfalten. Zudem steht seitdem die finale Beendigung der Beitrittsverhandlungen im Raum, denn: Die Türkei liebäugelte mit der Wieder-Einführung der Todesstrafe, was den EU-Menschenrechten widersprach und die EU-Türe für immer verschließen könnte. Wie stringent das Land mit Blick auf das eigene staatliche Vorgehen ist, zeigt beispielsweise dieser Artikel über Glücksspiel in der Türkei auf hurriyet.de. Um dem illegalen Glücksspiel Einhalt zu gebieten, wurden mehrere hundert Menschen verhaftet, Gelder beschlagnahmt und Scheinfirmen enttarnt, die die Glücksspielaktivitäten verschleiern wollten.

Zwischen-Fazit: Trotz der Probleme auf dem Weg zur finalen EU-Mitgliedschaft, die bis heute im Raum steht, bekommt das Land dennoch Unterstützung von der EU. Im Zeitraum zwischen 2014 bis 2020 konnte sich die Türkei die EU-Vorbeitrittshilfe sichern – in Höhe von 4,45 Milliarden Euro. Ausbezahlt wurde bis Mitte 2019 nur ein Teil dieser Finanzspritze. On top gibt es Gelder aus dem FRiT, der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität, die sich auf drei Milliarden Euro beläuft.

Die Diskussion um die Mitgliedschaft ist durchaus kontrovers

Welche Vor- und Nachteile der Beitritt der Türkei in die EU mit sich bringen würde, erläutert dieser Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=4-M2rqoGcpE

Auch unter tagesschau.de erklärten zwei WDR-Redakteure die Vor- und Nachteile:

  • Michael Strempel, der nach eigenen Angaben lange Zeit an eine Bereicherung durch den EU-Beitritt der Türkei geglaubt habe, möchte die EU-Schotten am liebsten komplett schließen. Der Grund: Das Verhalten gegenüber der Bevölkerung und den westlichen Partnerländer sei weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen, so Strempel. Wohlwissend, dass vor allem jene, die nach einer liberalen Türkei-Politik streben, durch eine geschlossene Tür buchstäblich vor den Kopf gestoßen würden, müsse dieses Opfer erbracht werden, denn: Verhandlungen müssen (leider) direkt mit der nicht einlenkenden Regierung geführt werden.
  • Ingrid Bertram gibt sich empathisch und versucht die Sicht der Türkei zu erläutern: Während die eine Hälfte der Menschen hoffnungsvoll nach der EU-Aufnahme strebt, sind andere ihrem amtierenden Chef, Erdogan, treu. Bertram plädiert dafür, die nach der EU-Strebenden zu unterstützen, anstatt sie aufzugeben. Ein Mittel, um Erdogan in die Schranken zu weisen, sei in ihren Augen die Verwehrung weiterer Kredite. Auch die Kündigung der Zollunion sei ein Mittel, das Bertram in Erwägung ziehen würde.

Fazit: Ob die Touristen sich abschrecken lassen, bleibt fraglich

Eigentlich hätte der Tourismusstrategie zufolge im Jahr 2019 ein wahrer Touristenboom im Land verzeichnet werden müssen, doch schon zum Jahresanfang wurde um diesen so dringenden Aufschwung gezittert, denn: Keiner konnte wissen, wie die Touristen auf die Irrungen und Wirrungen im Land reagieren würden.

Eine Statistik über die Ankünfte internationaler Touristen im Land unter statista.com zeigt:

  • Die meisten internationalen Touristen stammen aus Russland. Hier ging die Zahl in den vergangenen Jahren sogar nach oben (2017: 4,71 Millionen, 2018: 5,96 Millionen).
  • Auch aus Deutschland kamen im Jahr 2018 mehr Touristen als im Jahr 2017 (2017: 3,58 Millionen, 2018: 4,51 Millionen). Allerdings zeigte sich hier ein Einbruch nach dem Jahr 2016, indem 3,89 Millionen Touristen in die Türkei pilgerten.

Wer seinen Urlaub an der Türkischen Ägäis oder an der Türkischen Riviera verbringen möchte, wird sich von der Streitfrage um den EU-Beitritt vermutlich nicht von diesem abhalten lassen. Das Auswärtige Amt warnt ebenfalls nicht vor generellen Türkei-Urlauben, verweist aber auf die angespannte Situation in den Grenzgebieten zu Syrien, die ohnehin nicht das beliebteste Reiseziel für Urlauber ist. Auf der roten Liste stehen: die Grenzgebiete zum Irak und zu Syrien, Nusaybin, Yüksekova, Idil, Silopi, Cizre und Diyarbakir. Auch nach Hakkari, Sirnak, Mardin, Siirt und Batman sollten Touristen nicht reisen.


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